Der Trick mit dem Zeitfenster

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Karin Pfeifer

Es geht in diesem Text nicht um Gegner und Befürworter von Windkraftanlagen. Am Beispiel vom Stotz bei Reichelsheim wird aufgezeigt, mit welch fragwürdigen Methoden die Baugenehmigung für 6 Windräder erwirkt werden soll.

Wer ein Haus bauen will, muss zuerst nachweisen, dass das Grundstück bebaut werden darf. Bauerwartungsland reicht dafür nicht aus. Gleiches gilt für Windkraftanlagen. Auch hier muss zuerst nachgewiesen werden, dass der entsprechende Grundstücksbereich für diese Bebauung zugelassen ist. Deshalb hat es mich sehr überrascht, dass ein bisher unbekannter Investor auf dem Stotz bei Reichelsheim, einer noch nicht für die Bebauung freigegebenen Weißfläche, 6 Windräder mit einer Gesamthöhe bis 247 m errichten will. Hierfür wurde Mitte März 2020 ein Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt eingeleitet.

Das Ergebnis meiner Nachforschungen im Internet zu diesem Vorfall hat mich empört:

Der wegen der Anhäufung von Windrädern im Odenwald umstrittene Teilplan Erneuerbare Energien 2019 (TPEE 2019) wurde von der Regionalversammlung Südhessen am 14.6.2019 beschlossen. Darin wurden verbindlich Vorrang- und Ausschlussflächen für den Bau von Windrädern festgelegt. Daneben gibt es Weißflächen, über deren Verwendung später entschieden werden soll, diese dürfen also noch nicht bebaut werden. Der Beschluss der RVS wurde am 13.9.2019 dem zuständigen Ministerium in Wiesbaden vorgelegt. Dessen Genehmigungsbescheid erreichte das RP in Darmstadt 5 Monate später am 12.2.2020. In Kraft getreten ist der TPEE 2019 aber erst mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger Hessen Nr. 14 vom 30.3.2020. Darin steht auch, dass über die Verwendung der Weißflächen bis Ende 2020 entschieden werden soll.

Der Antragsteller des Windparks Stotz kannte natürlich diese Vorgänge und hat deshalb im März 2020, also kurz vor Ende dieser Möglichkeit, seinen Genehmigungsantrag gestellt. Nach dem 30. März wäre das nicht mehr möglich gewesen. (!)

Anschließend erstellte das RP Darmstadt den Entwurf der 1. Änderung TPEE 2019. Darin ist festgelegt, dass u.a. auch die Weißfläche Stotz (2-292) dem Ausschlussraum zugeordnet werden soll. Die Begründung ist der Artenschutz. Mehrere Milanhorste und Hinweise auf den hier vorhandenen Lebensraum dieser streng geschützten Vogelart wurden durch ein qualifiziertes Gutachten gesichert und von den zuständigen Behörden beim RP bestätigt. Am 18.9.2020 beschloss die Regionalversammlung die Annahme dieses Entwurfs der 1. Änderung TPEE 2019. Im Staatsanzeiger Nr. 41 vom 5.10.2020 wird die Offenlegung vom 13.10. bis 14.12.2020 zur Stellungnahme angekündigt. Anschließend sollen vom RP die Stellungnahmen ausgewertet und in den Entwurf eingearbeitet werden. Danach erfolgt die endgültige Abstimmung in der Regionalversammlung. Jedoch erst durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger tritt die 1.Änderung TPEE 2019 in Kraft.

Situation für den Antragsteller des Windparks auf dem Stotz bei Reichelsheim:

Ohne das laufende Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern auf der z.Zt. noch Weißfläche Stotz wäre eine Stellungnahme der Gemeinde Reichelsheim jetzt überflüssig. Damit rechnet wohl auch der Windpark-Investor. Er will wahrscheinlich mit einem Gegengutachten versuchen, die gültigen Beschlüsse aller Gremien zunichte zu machen und so die Baugenehmigung zu erreichen. Sonst hätte er seinen Bauantrag längst aus dem Genehmigungsverfahren zurückgezogen. Vielleicht wartet er auch darauf, dass die am 23.9.2020 vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle 2021 in Kraft tritt; denn hierin könnte der schnelle Ausbau von Windkraftanlagen gegenüber dem Natur- und Artenschutz vielleicht Vorrang haben.

Nach meiner Ansicht sind solche Machenschaften in höchstem Maße verwerflich. Hier soll wohl ohne jede Rücksichtnahme und völlig skrupellos der Bau des Windparks auf dem Stotz durchgeboxt werden. Hier geht es nicht mehr um den Klimaschutz, sondern nur noch um das Geschäft und den Profit.